Statement des Paritätischen Gesamtverbandes zum Scheitern der Koalition
Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Dr. Joachim Rock, mahnt baldige Neuwahlen an: „Das Ampel-Aus bietet die Chance, die Politik der Spaltung zu beenden und bislang blockierte Zukunftsaufgaben wie die Bekämpfung der Kinderarmut, die Sicherung der Renten und die sozial-ökologische Klimawende umzusetzen. Die demokratischen Parteien sind gefordert, schnellstmöglich mit dem Bundeshaushalt 2025 für soziale Sicherheit zu sorgen.
Jede Verzögerung gefährdet die Arbeit von gemeinnützigen Gesundheitsdiensten, Kitas, Pflegediensten, Beratungsstellen, Frauenhäusern und vielen anderen unverzichtbaren Initiativen. Freiwilligendienste, Projekte der Demokratieförderung oder Jugenddienste sind bei ausbleibender Unterstützung in ihrer Existenz gefährdet. Wenn Migrations- oder Sozialberatungsstellen schließen müssen und Alltagsdienste wegbrechen, werden Familien und Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind, allein gelassen. Das hätte nicht nur massive Auswirkungen für die Betroffenen, sondern für Wirtschaft und Gesellschaft insgesamt.
Soziale und politische Spaltung hängen zusammen. Nur ein stabiler und verlässlicher Sozialstaat garantiert eine funktionierende Demokratie.“
https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/statement-zum-scheitern-der-koalition/
Gesetz zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung / „Wachstumsinitiative“ wird nicht umgesetzt
Ein wesentlicher Punkt im Rahmen dieses Gesetzespakets waren Änderungen im SGB II: schärfere Zumutbarkeitsregeln, Verkürzung der Vermögenskarenz auf 6 Monate, immer 30 % Sanktionen auch bei Meldeversäumnissen, Schwarzarbeit als Pflichtverletzung, Einführung eines verpflichtenden Integrationspraktikums, bis hin zur Verpflichtung der Jobcenter, Schwarzarbeits-Verdachtsfälle an die Zollverwaltung zu melde und die monatliche Meldepflicht. Eine Zusammenfassung der Regelungen: https://t1p.de/lpr5k
Dies Gesetz ist derweilen vom Tisch, was für die Beratungspraxis von Bedeutung ist.
Verfahrensstand im DIP: https://t1p.de/0yiyg
Übersicht welche Gesetze nach dem Ampel-Aus auf der Strecke bleiben: https://t1p.de/jabc5
Einschätzung zum Ampelaus von Harald Thome in seinem Newsletter vom 10.11.2024
Harald Thome stellt seinem Newsletter vom 10.11.2024 ein Vorwort voran, in dem er sich zum Platzen der Ampel äußert: „(…) Die Ampel in Deutschland ist Geschichte. Dass sie geplatzt ist, war überfällig. Damit sind alle in Arbeit befindlichen Gesetze auch erstmal geplatzt. Ich appelliere eindringlich, alles dafür zu tun, dass der Gesetzentwurf zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts noch verabschiedet wird. Dies ist zwingend notwendig! Ebenso wie der Verbotsantrag der AfD, auch darüber sollte entschieden werden.
Die SGB II und SGB III Änderungen im Rahmen der „Wachstumsinitiative“ werden nun nicht mehr verabschiedet werden. Das heißt die Regelungen zu den Verschärfungen im Sanktionsrecht, zu monatlichen Meldeterminen, höhere zumutbare Pendelzeiten werden erst einmal nicht kommen.
Es ist (leider) davon auszugehen, dass die nächste Regierung unter der Kanzlerschaft von Friedrich Merz stehen wird. Die CDU hat die Abschaffung des Bürgergeldes und Umwandlung in die „Neue Grundsicherung“ als eine ihrer obersten Prioritäten angekündigt. Mehr Druck, mehr Sanktionen, Kürzungen, wo nur möglich – das ist der Plan mit der neuen „Merz I“- workfare -Leistung. Es wird ebenfalls große Auswirkungen auf Menschen geben, die auf der Flucht sind oder waren. Deren Leistungen werden weiter gekürzt werden und die Mauern um Europa und Deutschland werden sich deutlich erhöhen, Geflüchtete werden systematisch schikaniert und rigoros abgeschoben werden.
Es werden also harte Zeiten auf uns zukommen. Politisch, sozial und die Existenzsicherung der Menschen betreffend. Armut und Obdachlosigkeit wird mit der kommenden Regierung noch mehr zunehmen.
Es gilt also, in der nächsten Zeit aktiv zu werden für die Verteidigung von Menschenrechten, Menschenwürde und auch der Demokratie. Alle Menschen, die sich für diese Werte einsetzen wollen, sind NUN gefragt.(…)“
Die offene Gesellschaft verteidigen: ein Redebeitrag
Am 26.10.2024 beteiligte sich die Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender mit einem Redbeitrag an der Demonstartion „Rassismus bekämpfen – Die offene Gesellschaft verteidigen“. Der Redebeitrag kann hier abgerufen werden:
Kostensenkungsaufforderungen – Was tun?
Eine Arbeitshilfe des Bündnisses ‚AufRecht bestehen‘ für Beziehende von Bürgergeld (SGB II) sowie Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherung der Sozialhilfe (SGB XII) sowie Beratende im Bereich der Existenzsicherung.
https://www.erwerbslos.de/images/Arbeitshilfe_Kostensenkungsaufforderungen-was-tun.pdf
Den Rechtsstaat auch in der Krise bewahren: Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts stärken
Gemeinsame Presseerklärung vom Deutschen Anwaltverein (DAV), der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), dem Deutschen Richterbund (DRB), dem Deutschen Juristinnenbund (djb), dem Deutschen Juristentag (djt), der Neuen Richtervereinigung (NRV), dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) und der Vereinigung der Wirtschaftsjuristinnen und -juristen (VWJ).
Berlin: Nach dem Bruch der Ampelkoalition werden auch zahlreiche rechtspolitische Vorhaben nicht mehr umgesetzt. Die geplante Grundgesetzänderung zur Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts ist aber von so herausragender Bedeutung für den Rechtsstaat, dass alle demokratischen Parteien sich dafür einsetzen müssen, die Reform noch vor den angestrebten Neuwahlen zu beschließen. Die Verbände fordern, das in erster Lesung bereits konsentierte und überparteiliche Projekt jetzt zügig abzuschließen.