Unter dem Motto „Der Armut endlich den Kampf ansagen!“ will das bundesweite Bündnis „AufRecht bestehen“ mit einer bundesweiten dezentralen Aktionswoche vom 23. bis zum 31. Oktober 2023 auf den Skandal der Verarmung immer größere Bevölkerungsteile aufmerksam machen und zur Gegenwehr aufrufen.

Die WALI unterstützt die Forderungen des Bündnisses und begrüßt die dezentralen Aktivitäten im Rahmen der bundesweiten Aktionswoche. Zahlreiche Veranstaltungen sind schon im ganzen Bundesgebiet geplant, an denen sich die WALI auch beteiligen wird.

Die Situation ist skandalös und bedarf geeigneter sozialpolitischer Maßnahmen statt massiver – wie geplant – Kürzungen in den Haushaltsentwürfe für die nächsten Jahre: Ein Fünftel der Bevölkerung in der Bundesrepublik ist arm oder „armutsgefährdet“, Kinder und Jugendliche betrifft dies sogar zu einem Viertel. Rund 7,5 Millionen Beschäftigte hängen im Niedriglohnsektor fest und offiziell 19 Prozent der Rentnerinnen und Rentner sind von Altersarmut betroffen. Währenddessen hat sich die offizielle Inflation zwar abgeschwächt, die Preise insbesondere für Lebensmittel und Energie bleiben jedoch auf einem extrem hohen Niveau.

Während die staatlichen Ausgaben in Rüstung und Militär massiv steigen, ist insbesondere der Sozial-, Gesundheits- und Bildungsbereich von enormen Kürzungen und Einsparungen betroffen.

Wir – Teilnehmende und Mitarbeitende der WALI – wollen uns nicht damit abfinden, dass es für immer mehr Menschen hinten und vorne nicht zum Leben reicht und den Angriff auf den Sozialstaat nicht unwidersprochen hinnehmen.

Wir schließen uns den unten genannten Forderungen des Bündnisses „AufRecht bestehen“ an und setzen uns für mehr Rechte und Möglichkeiten von armutserfahrenen und erwerbslosen Menschen ein:

  • Rücknahme aller aktuellen Kürzungen im Sozial-, Gesundheits- und Bildungsbereich
  • Sofortige Erhöhung der Grundsicherungsleistungen für alle hier Lebenden und Übernahme der tatsächlichen Wohnkosten sowie der Kosten für Energie in voller Höhe
  • Eine Kindergrundsicherung, die alle Kinder und Jugendliche wirksam aus der Armut holt
  • Deutliche Erhöhung des Mindestlohns und eine armutsfeste Mindestrente
  • Ausgrenzung und Diskriminierung verhindern: Migrationsberatung ausbauen statt kürzen
  • Ausbau der Daseinsvorsorge statt Kürzung und Privatisierung
  • Förderung und Schaffung bezahlbaren Wohnraums, insbesondere von Sozialwohnungen, und einen wirksamen Mietenstopp
  • Krankenhausschließungen verhindern – stattdessen Rekommunalisierung von Kranken- und Pflegeeinrichtungen

Eine Übersicht, wo und wann etwas stattfindet, sowie weiteres Material sind auf der Site von Erwerbslos.de zu finden: https://www.erwerbslos.de/aktivitaeten