Der Paritätische zeigt sich mit dem Haushaltsentwurf 2025 nur bedingt zufrieden
“Die Einigung markiert den kleinsten Nenner, aber keinen großen Wurf. Dringende notwendige soziale Investitionen und zugesagte Verbesserungen für breite Bevölkerungsgruppen drohen auf der Strecke zu bleiben”, erklärt Joachim Rock, Leiter der Abteilung Sozial- und Europapolitik und designierter Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.
“Die Einhaltung der Schuldenbremse wurde von der Koalition höher bewertet als die Unterstützung hilfsbedürftiger Menschen und die Förderung sozialer Angebote“, so die Befürchtung. Die geringfügige Erhöhung des Kindergeldes und des Sofortzuschlags seien zwar positiv zu bewerten, reichten aber nicht aus. “In Deutschland war 2023 fast jedes vierte Kind von Armut und Ausgrenzung bedroht oder davon betroffen. Um Familienarmut zu verringern, braucht es dringend weitere Maßnahmen. Wir dürfen nicht vor Kinderarmut kapitulieren”, so Rock.
Positiv zu bewerten seien insbesondere die zusätzlichen zwei Milliarden für die Kita-Qualität. Die in Aussicht gestellte Stabilisierung von Bundesprogrammen für Demokratieprojekte und Freiwilligendiensten sei ebenfalls grundsätzlich positiv zu werten.Der Verband vermisst darüber hinaus ein klares Bekenntnis zur notwendigen sozialen Ausgestaltung der ökologischen Transformation: “Dem Klima- und Transformationsfonds drohen schmerzhafte Kürzungen. Der Bundestag ist nun gefordert, Sicherheit für soziale Investitionen in Nachhaltigkeit zu schaffen”, so die Erwartung des Paritätischen.
Mehr Informationen auf erhalten Sie auf den Seiten des Paritätischen.
Das Deutschlandticket muss erhalten bleiben
Das Hessische Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende (SVM) äußert sich kritisch darüber, dass die CDU Hessen das Deutschlandticket abschaffen will. „Das landesweit gültige Nahverkehrsticket ist eindeutig die größte verkehrspolitische Errungenschaft der vergangenen Jahre“, so das Bündnis: „Dass die CDU Hessen es jetzt zur Disposition stellen will, zeigt einmal mehr, dass sie in Sachen Klimawandel die Dringlichkeit zu handeln noch immer nicht erkannt hat.“
Das Bündnis SVM fordert die Landesregierung auf, diesen rückwärtsgewandten Plänen eine klare Absage zu erteilen. Insbesondere SPD-Verkehrsminister Kaweh Mansoori ist jetzt gefragt, sich eindeutig für das Deutschlandticket stark zu machen.
Das Bündnis SVM Hessen fordert, dass Mobilität als Teil der Daseinsvorsorge anerkannt und entsprechend gehandelt wird. Das aktuelle Verkehrssystem mit seinem Fokus auf den privaten Autoverkehr muss so verändert werden, dass es die Lebensqualität und Gesundheit der Menschen fördert. Dafür müssen dem Fuß- und Radverkehr sowie Bus und Bahn Priorität eingeräumt und entsprechend (Straßen-)Raum und finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden.
Die Arbeit an einer sozial- und klimaverträglichen Mobilitätswende ist für das Bündnis ein Auftrag, der an die Landespolitik, aber auch an Wirtschaft und Zivilgesellschaft ergeht.
Mehr Informationen auf zu den Forderungen hier.
Sozialkürzungen verhindern – In Zusammenhalt investieren
Vor dem Hintergrund drohender Kürzungen im Bundeshaushalt warnen die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege vor einer gefährlichen Abwärtsspirale, in der immer mehr Angebote der Sozialen Arbeit eingestellt werden müssten.
Menschen in schwierigen Lebenssituationen und Notlagen zu helfen, wird für die Einrichtungen und Dienste der Freien Wohlfahrtspflege angesichts massiver Kostensteigerungen und sinkender Haushaltsmittel immer schwieriger. Die Spitzen von Arbeiterwohlfahrt Bundesverband (AWO), Deutschem Caritasverband (DCV), dem Paritätischen Gesamtverband, Deutschem Roten Kreuz (DRK), der Diakonie Deutschland und der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland (ZWST) fordern eine Trendwende bei der Finanzierung der Sozialen Arbeit. Sie sehen bei weiteren Kürzungen den sozialen Frieden in Deutschland gefährdet.
In den heute vorgelegten Ergebnissen der Umfrage zur finanziellen Lage der Einrichtungen und Dienste der Freien Wohlfahrtspflege wird ein teilweise pessimistisches Stimmungsbild von der Zukunft der Sozialen Arbeit in Deutschland deutlich.
Hier zu den Ergebnissen der oben erwähnten Umfrage und zu einer Stellungnahme des Paritätischen Gesamtverbandes.
910.000 Wohnungen fehlen: Trotz hohen Bedarfs: In Deutschland gibt es laut Studie immer weniger Sozialwohnungen
Laut einer neuen Studie wird der Mangel an Sozialwohnungen immer größer. In welchen Bundesländern der Mangel demnach am größten ist und warum der Staat immer tiefer in die Tasche greifen muss, um Menschen beim Wohnen zu unterstützen.