Stigmatisierung von Erwerbslosen und populistische Debatte zum Bürgergeld
Derzeit scheinen alle Hemmungen zu fallen. Keine Sozialleistung (und damit auch ihre Beziehenden) wird im Moment so massiv angegangen, wie das Bürgergeld. Neben all den polemischen und stigmatisierenden Artikeln, gibt es auch einige lesenswerte Beiträge, die wir hier vorstellen wollen:
- Christoph Butterwegge bezieht klar Stellung: „Man macht die Schwächeren für die Versäumnisse des Staates verantwortlich“. Ein Interview in der Augsburger Allgemeine.
- Marcel Fratzscher leistet in seiner wöchentlichen Kolumne auf Zeit online einen Beitrag zu Versachlichung
- Ökonom Patrick Kaczmarczyk kommentiert in der Frankfurter Rundschau schärfere Sanktionen auf dem Arbeitsmarkt, zu niedrige Löhne und Nebelkerzen der FDP
- Im WDR 5 Morgenecho sagt Arbeitsforscher Enzo Weber: Um Arbeitslosigkeit entgegenzuwirken, brauche es verschiedene Maßnahmen wie Qualifikationen und Unterstützung statt nur Sanktionen. Für Langzeitarbeitslosigkeit gebe es viele Gründe, man dürfe nicht schwarz-weiß denken
- Kommentar von Peter Nowak: Sozialchauvinismus gegen Bürgergeldbezieher – selbst drei Bier zur EM sind zu viel
Gegen eine Bezahlkarte für Erwerbslose
Harald Thome bezieht in seinem Newsletter vom August 2024 klar Stellung: „Nachdem die Bezahlkarte nun bei den Geflüchteten durchgesetzt wurde, kommen die ersten Forderungen auf, die Bezahlkarte auf Bürgergeldbeziehen auszuweiten. „Missbrauch staatlicher Hilfen würde man so entgegenwirken“. So zB. https://t1p.de/3a9d7.
Für Bezahlkarten im Bürgergeld (und überhaupt) gibt es keinen sachlichen und nachvollziehbaren Grund, außer die pure Freude daran, armen Menschen das Leben maximal schwer zu machen, deren Menschenrechte mit Füßen zu treten und sie maximal diskriminieren zu wollen. Auch dürfte eine Bezahlkartengewährung juristisch nicht haltbar sein. Dazu eine erfreulich klare und richtige Stellungnahme von dem Geschäftsführer Markus Biercher von der Arbeitsagentur Nord. Hier ist eine absolut klare Position von der Bundesregierung zu erwarten.“
Dem können wir uns nur vorbehaltslos anschließen.
Fakenewskampagne von CDU Generalsekretär Linnemann
Der Tagesspiegel macht einen lobenswerten Faktencheck zur Fakenewskampagne von Linnemann und stellt dessen Falschbehauptungen und die Realität gegeneinander. So sollte Journalismus immer sein! Der Tagesspiegel zerlegt dabei die Falschbehauptung von Herrn Linnemann zu den angeblich 100.000 Arbeitsverweigern im Bürgergeld. Hier nachzulesen: https://t1p.de/wcsk6