Laut der Landesarbeitsgemeinschaft Arbeit (LAG) und dem Bundesnetzwerk für Arbeit und soziale Teilhabe plant die Bundesregierung, die Ausgaben bein Eingliederungsleistungen für den Bereichs des Bürgergeldes und der Jobcenter im nächsten Jahr – 2025 – massiv zu kürzen. Das Netzwerk reagiert darauf mit einem offenen Brief an die Politik und warnt vor „Ausgrenzung von als ‚arbeitsmarktfern‘ geltenden Menschen‘ durch die Einsparungen.“
Das Netzwerk schreibt in seinem Brief: „Schon für 2024 konstatieren unter anderem auch die Jobcenterpersonalräte, dass insbesondere die Arbeitsgelegenheiten (§ 16d SGB II), die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen (§ 16e SGB II) und die Teilhabe am Arbeitsmarkt (§ 16i SGB II) längst nicht mehr in ausreichendem Umfang finanzierbar sind. Die öffentlich geförderte Beschäftigung galt lange Jahre als eine wichtige Form der arbeitsmarktnahen Qualifizierung und als besonders geeignet zur Heranführung vulnerabler Zielgruppen an den allgemeinen Arbeitsmarkt.(…)
Die öffentlich geförderte Beschäftigung ist eine wichtige Grundlage auch für weiterführende, darauf aufbauende Förderungen wie z. B. die der beruflichen Qualifizierung. Ziel muss es sein, einer individuellen Manifestierung von Arbeitslosigkeit entgegenzuwirken. (…)
Kürzungen im Bereich der aktiven Arbeitsmarktförderung haben weitreichende Folgen: Für die von Langzeitarbeitslosigkeit Betroffenen steigt das Risiko der Dequalifizierung, sie verlieren einen wichtigen Teil ihrer Alltagsstruktur, werden sich selbst überlassen und von sozialen Kontakten abgeschnitten. Dies führt häufig zu weiteren Kosten, die insbesondere die Kommunen belasten, z. B. Beratungs- und Betreuungsleistungen. Zudem sind die generationsübergreifenden Folgen relevant, da das Armutsrisiko und die Wahrscheinlichkeit geringerer Bildung bei Kindern erwerbsloser Eltern überdurchschnittlich hoch ist.“
Hier Links zu offenen Briefen, die diese Problematik aufgreifen und deutlich Stellung beziehen:
Positionierung von Harald Thomé in seinem wöchentlichen Newsletter.
Offenen Brief des Bundesnetzwerk für Arbeit und soziale Teilhabe vom 21.06.2024: https://t1p.de/21l9w
Offener Brief der LAG Arbeit Schleswig-Holstein vom 10.06.2024: https://t1p.de/cc91f
Pressemitteilung der BA vom 25.06.2024: https://t1p.de/i2421
Stellungnahmen der Bundesarbeitsgemeinschaft Arbeit e.V. (bag arbeit) und des Evangelische Fachverband Arbeit und Soziale Integration e. V. (EFAS): https://www.bagarbeit.de/themen/sozialer-arbeitsmarkt/pressemitteilung-bag-arbeit-und-efas-fordern-nachbesserungen-am-bundeshaushalt-2025/?mc_cid=27adccb9e9&mc_eid=386ea299ee